Ein bescheidener Blick auf unsere Welt

Letzten Sonntag, dem 21. Oktober 2007, hat die Schweiz ein neues Parlament gewählt. Die Meinungen darüber, wie das Wahlresultat zu beurteilen sei, gehen in in- und ausländischen Medien auseinander. Während manche, vorwiegend einheimische Beobachter, davon sprechen, dass sich an der politischen Balance von Links und Rechts kaum etwas geändert hat, stellen andere eine beunruhigende Verschiebung in Richtung extremem Rechtspopulismus fest. Wie sieht es wirklich aus?

Die beschauliche Schweiz hat in den Wochen und Monaten vor den Wahlen am vergangenen Sonntag den wohl am verbissensten geführten Wahlkampf ihrer Geschichte erlebt. Ein Wahlkampf voller Polemik, Provokation und Respektlosigkeiten. Gestritten wurde intensivst über zweideutige Wahlplakate (vor allem die Schäfchenplakate der rechts-populistischen Schweizerischen Volkspartei, SVP), vermeintliche Staatsaffären (Roschacher-Komplott) und unterstellte Geheimpläne zur Abwahl des umstrittenen Justizministers und Milliardärs Christoph Blocher (SVP). Letzterer war eigentlich immer mit von der Partie, wenn es zur so richtig zur Sache ging und ist schon seit langer Zeit die prägende Figur der Schweizer Politik.

Vor allem die SVP führte einen für die Schweiz ungewöhnlich professionellen Wahlkampf mit ungleich höherem Budget als die anderen Parteien (die SVP gab insgesamt mehr Geld für Wahlwerbung aus, als alle anderen Parteien zusammen). Ihre Schäfchenplakate brachten es bis auf die Titelseite der New York Times und auch verschiedene andere ausländische Medien blickten mit Besorgnis auf den fremdenfeindlich-nationalen Rechtspopulismus der SVP (z.B. New York Times, The Independent, El País). Andere analysierten kühler und stellten nicht unbedingt eine Radikalisierung der Inhalte, sondern eine Abkehr von der traditionell auf Konsens und Verständigung beruhenden politischen Kultur der Schweiz fest.

Sowohl der teure Wahlkampf, mit dem keine andere Partei Schritt halten konnte, als auch der sonstige Wirbel um die SVP und Bundesrat Blocher, den zum Teil auch ihre politischen Gegner zu verantworten haben, zogen eine ungeheuren Präsenz der Partei und ihrer Exponenten in den Medien und im öffentlichem Raum nach sich. Es ist leicht vorstellbar, dass dies schließlich zu der ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung, es war die höchste seit 1982, führte und damit auch zum Wahlsieg der SVP.

Im Detail veränderte sich der Schweizerische Nationalrat wie folgt (in Klammern die Resultate von 2003, Quelle):

	Parteienstärke NR	Anzahl Sitze	Sitze in Prozent	Wähleranteil in Prozent *
	SVP	62 (55)	31.0% (27.5%)	29.0% (26.6%)
	SPS	43 (52)	21.5% (26.0%)	19.5% (23.3%)
	FDP	31 (36)	15.5% (18.0%)	15.6% (17.3%)
	CVP	31 (28)	15.5% (14.0%)	14.6% (14.4%)
	GPS	20 (13)	10.0% (6.5%)	9.6% (7.4%)
	LPS	4 (4)	2.0% (2.0%)	1.8% (2.2%)
	GLP	3 (0)	1.5% (0.0%)	1.4% (0.0%)
	EVP	2 (3)	1.0% (1.5%)	2.4% (2.3%)
	EDU	1 (2)	0.5% (1.0%)	1.3% (1.3%)
	PdA	1 (2)	0.5% (1.0%)	0.7% (0.7%)
	Lega	1 (1)	0.5% (0.5%)	0.5% (0.4%)
	CSP	1 (1)	0.5% (0.5%)	0.4% (0.4%)
	SD	0 (1)	0.0% (0.5%)	0.5% (1.0%)
	Links-Alternativ	0 (1)	0.0% (0.5%)	0.0% (0.5%)
	SolidaritéS	0 (1)	0.0% (0.5%)	0.0% (0.5%)

Die Gewinner der Wahlen sind die SVP und die Grüne Partei (GPS). Sie eroberten je sieben neue Mandate. Die eindeutigen Verlierer hingegen sind die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP, -5) und vor allem die Sozialdemokraten (SPS, -9). Die Grünliberalen (GLP) konnten bei ihrer ersten Kandidatur gleich auf Anhieb drei Sitze erobern, ebenso viele wie die traditionelle Mittepartei, die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP).

Ganz dieser Arithmetik verfallen postulierten viele Medien einen Wahlsieg der SVP und der GPS bei einem insgesamt leichten Rechtsrutsch (z.B. FAZ, Echo der Zeit vom 22.10.07, NZZ). Zu diesem Schluss kommt man, indem man die verschiedenen Gewinne und Verluste der Parteien aufaddiert und die Parteien ins Links, Rechts und Mitte einteilt. So gesehen hat sich tatsächlich nicht viel verändert am vergangenen Sonntag. Die Schweizer Politik wird weiterhin von, je nach Sachgeschäft, wechselnden Allianzen geprägt sein.

Eine häufig gehörte Analyse in diesem Zusammenhang ist auch, dass sich die Schweizer Politik zunehmend in drei gleichstarke Lager teilt (z.B. Echo der Zeit vom 22.10.07). Das linke Lager bestehe dabei aus SPS und GPS die Mitte aus der CVP und der FDP und die Rechte aus der SVP. Ist dies aber wirklich ein realistisches Bild? Der renommierte Politikwissenschaftler Claude Longchamp und Leiter des widerspricht dieser Analyse teilweise in der Radiosendung gfs.bern Echo der Zeit vom vergangenen Montag (Echo der Zeit vom 22.10.07). Er glaubt vielmehr eine weitere Polarisierung der Politklandschaft zu erkennen. Während sich die Grünen und die SPS klar links positionieren und die SVP am rechten Rand angesiedelt ist, findet man in der Mitte eigentlich nur noch die CVP vor (und vielleicht neu die GLP), denn auch die FDP bewegt sich im Sog der SVP immer weiter nach rechts. Und just die bereits relativ rechte FDP hat in diesen Wahlen fünf Sitze an die noch rechtere SVP verloren.

Ich persönlich möchte deshalb neben dem Bild der relativen Stabilität, welches für die Realpolitk im Parlament wahrscheinlich adäquat ist, auch dasjenige einer bedenklichen Entwicklung am rechten Rand stützen.

Die Grünen und Grünliberalen haben ihre Sitzgewinne eindeutig der Angst vor dem Klimawandel zu verdanken. Einem Thema von grosser Brisanz und Wichtigkeit, das uns alle betrifft. Weil der Klimawandel momentan in aller Munde ist, ist es diesen Parteien auch trotz sehr kleiner Budgets gelungen viele Wähler zu gewinnen. Wermutstropfen ist, dass die SPS, die bei grünen Fragestellungen etwa gleich grün entscheidet, wie die Grünen selbst, praktisch gleich viele Sitze eingebüsst hat, wie GPS und GLP zusammen gewonnen haben. Dies bedeutet, dass das im Parlament auch effektiv güne Fragen unterstützende Lager kaum grösser geworden ist.

Die SVP dagegen hat ihre Wähler mit extremistischer Rhetorik in Hinblick auf eine angebliche Gefahr von Außen gefangen, welche offenbar trotz geringer Arbeitslosigkeit und generell günstiger Konjunktur auf fruchtbaren Boden gefallen ist. Ihr ist es gelungen das beste Wahlergebnis einer Partei seit 1911 zu erzielen (fast 30%!) und das, obwohl sie kein einziges wirklich wichtiges Thema für den Wohlstand in unserem Land vertreten hat (NZZ).

Vor allem der letzte Punkt muss uns allen zu Denken geben.